Liberalisierung des Telekommunikations- und Paketmarktes: Keine Schonzeit für Ex-Monopolisten

19. Oktober 2006 Kommentar Link zu diesem Artikel –  Erschienen in: Dialog

Die Liberalisierung ist ein langwieriger Prozess. Doch gerade jetzt gewinnt der Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt an Dynamik – den Breitbandanschlüssen sei Dank. Der Anteil des Ex-Monopolisten Deutsche Telekom am Gesamtmarkt sank nach Recherchen des „Handelsblatt“ im vergangenen Jahr von gut 80 auf rund 60 Prozent. Im 1. Halbjahr 2006 verlor der Konzern laut Vorstandschef Kai-Uwe Ricke eine Million Kunden im Bereich Festnetz.

Dennoch bemängeln Kritiker, dass es knapp neun Jahre nach der Liberalisierung des Segments Telekommunikation noch nicht gelungen sei, einen stabilen, selbst tragenden Wettbewerb zu verwirklichen. „Es ist immer noch eine starke Regulierung notwendig“, sagt Thomas Rompczyk, Pressesprecher von Arcor. Für die Eschborner war es wichtig, dass die mit der Regulierung beauftragte Bundesnetzagentur bereits im Vorfeld („ex ante“) über Preise für Endkunden befand. Um Monopolstrukturen aufzubrechen, rät Rompczyk dazu, dass die Behörde den Liberalisierungsprozess im Briefsegment intensiv begleitet: „Ein Ex-Monopolist wird nicht freiwillig seine Marktdominanz aus der Hand geben.“

Während der Telekommunikationsmarkt zwischen Netzen und Diensten unterscheidet, gibt es im Briefbereich keine einheitlichen Übertragungswege, jedoch Schalt- und Sammelstellen wie Filialen und Sortierzentren. Renate Neuhierl, Pressesprecherin beim Mainzer Servicerufnummer-Anbieter DTMS, rät dringend dazu, im Postsegment die Dienste von der Infrastruktur zu separieren. „Sonst läuft man Gefahr, die Fehler, die im Telekommunikationsmarkt begangen wurden, zu wiederholen.“ Es sei wichtig, Leistungen ex ante zu regulieren, damit Wettbewerber in direkter Konkurrenz zum Ex-Monopolisten starten könnten.

„Ein Markteintritt lohnt sich nur, wenn der Briefmarkt tatsächlich vollständig liberalisiert ist oder der Zugang zum Netz der Post zu fairen Konditionen gewährt wird“, kommentiert Rico Back, CEO der europaweit im Express- und Logistikbereich agierenden British-Post-Tochter General Logistics Systems (GLS) in Amsterdam. Laut Neuhierl muss die Trennung von Infrastruktur und Diensten dazu führen, Wettbewerb auch in Post-Filialen zuzulassen. Immerhin stehe der Post ein „durch Steuergelder gefördertes Immobilienimperium zu günstigen Mietpreisen“ zur Verfügung. Auf diesen Flächen würden längst Produkte und Services aus nicht regulierten Segmenten verkauft – Bürobedarf und Finanzdienste beispielsweise. „Somit wirkt sich eine schleppende Liberalisierung auch auf den nicht regulierten Bereich aus“, sagt Neuhierl.

Die Deutsche Telekom durfte ihre Netze behalten, muss der Konkurrenz jedoch Zugang gewähren. Über Preise wurde jedoch erst im Nachhinein per Richter entschieden. „Die Mühlen der Justiz mahlen indessen langsam“, kommentiert Neuhierl. Jedes Verfahren, das der Wettbewerb anstrengte, bescherte der Telekom Neuhierl zufolge einen Monopolgewinn von bis zu drei Jahren. Daher spricht sich die DTMSFrau vehement gegen „Schonzeiten für Ex-Monopolisten“ aus. „Sich als neuer Anbieter zu wehren, ist im Telekommunikationsmarkt wenig hilfreich, weil sich Produktspezifika zu schnell ändern.“

Telekom-Konzernchef Kai-Uwe Ricke indessen sagte kürzlich dem „Spiegel“: „Wir müssen den Anschluss verteidigen. Im deutschen Festnetz machen wir von 26 Milliarden Euro Umsatz nur noch 3,5 mit dem Verkauf von Telefonminuten. Der größte Anteil entfällt auf den Verkauf von Festanschlüssen.“ Allerdings verdient sein Unternehmen mit der Vermietung der letzten Meter zur Telefondose an Reseller wie 1&1, Hansenet/Alice und Co sehr gut.

Die Aufhebung von staatlichen Monopolen sei eine politische Entscheidung, resümiert Back: „Wie sich in der Vergangenheit bei der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und der Postliberalisierung EU-weit gezeigt hat, kann es zu erheblichen Verzögerungen und Rückschritten kommen.“ Inkonsequente Behörden, bremsende Lobbyisten, fehlende Rückendeckung des Europäischen Gerichtshofs und eine schwache EU-Kommission seien die größten Hemmschuhe.

Dabei könnte alles so schön sein: „Auf dem US-Postmarkt hat die Öffnung des Zustellnetzes der staatlichen Postgesellschaft USPS dem Verbraucher bis zu 35 Prozent niedrigere Portopreise beschert“, berichtet Back. Das habe beim US-Postriesen für Marktwachstum gesorgt, das den Preisrückgang überkompensierte. Zudem seien neue Service-Märkte entstanden. Auch die TNT Post beschwört den „fairen Wettbewerb“, von dem letztlich der Kunde in Form von Produktvielfalt, Mehrwerten und Kostenersparnis profitiere. Mario Frusch, Vorstandsvorsitzender der TNT Post, erwartet im DIALOG-Interview (Seite 6) von der Bundesnetzagentur aber, „dass sie ihre Verantwortung zur Wettbewerbsförderung wahrnimmt“.

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