Datenschutzgesetze – Umfrage unter Juristen: Was läuft bei der Gesetzgebung und in der Praxis quer?

4. Februar 2010 Kommentar Link zu diesem Artikel –  Erschienen in: Dialog

Einerseits sind die neuen Regelungen geeignet, gewissenhaft agierende Vertriebsakteure in Panik zu versetzen – weil die persönliche Haftung droht. Andererseits scheint der Gesetzesvollzug nicht zu bewältigen zu sein. Ein signifikanter Zuwachs an Bußgeldverfahren ist bisher nicht zu beobachten; nur dreiste Verfehlungen wie extensive Kaltanrufe lösen solche aus. Wegen ihres Ausmaßes an Verfehlungen ist dies auch nachvollziehbar. Gewachsen ist die Sensibilität für eine nachhaltige Kundenbeziehung, die bei den Vertragsregelungen zwischen Werbungtreibenden und Dienstleistern zum Ausdruck kommt. Immerhin ist Rücksicht auf Verbraucher ein Ergebnis ökonomischer Vernunft. Wer etwa das Cross-Selling extensiv betreibt, der erinnere sich an einen Satz des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert: „Alle Unternehmen verkaufen nur ein Grundprodukt: Vertrauen.“ Auch wenn die buchstabengetreue Umsetzung der neuen Vorschriften in der Praxis nicht möglich ist, wird der (über-)leben können, der die Klippen der Neuregelungen mit Augenmaß umschifft.

Franz Dänekamp, Kanzlei Lehner Dänekamp & Mayer, Heidelberg

 

„Es ist in vielen Fällen eine schlimme Sache um die Gewohnheit. Sie macht, dass man Unrecht für Recht und Irrtum für Wahrheit hält.“ – Was Naturwissenschaftler Georg Christoph Lichtenberg einst beobachtete, war bis vor kurzem auch im Dialogmarketing anzutreffen. Aus Gewohnheit hielt sich die Überzeugung, dass Werbeanrufe generell zulässig sein könnten. Gewiss, ein Fünkchen Wahrheit findet sich selbst in solchen Annahmen. Wenn nur alle fest daran glauben, kann auch nichts schief gehen. Aber Pustekuchen: Das Pippi-Langstrumpf-Prinzip („Ich denk’ mir die Welt, wie sie mir gefällt …“) funktioniert nicht mehr. Das Gesetz zur Bekämpfung der unlauteren Telefonwerbung hat Verbraucher, aber auch Verbraucherschützer wach geküsst, sodass eine gewisse Rechtskenntnis nützlich erscheint. Da die Hoffnung zuletzt stirbt, kommt nunmehr ein Lichtlein aus Europa daher, wo derart strenge Regeln weit weniger bekannt sind. Also sollten wir gemeinsam mit dem Deutschen Dialogmarketing Verband sowohl darauf hoffen als auch dafür kämpfen, mit dem Verbraucher verbunden bleiben zu können.

Dr. Stefan Engels, Kanzlei Lovells LLP, Hamburg

 

Ein auf diese Art zustande gekommenes Gesetz muss bei der Umsetzung Probleme machen: Der Entwurf des zuerst geplanten Auditgesetzes hatte sich an der Zertifizierung im ökologischen Landbau sowie am Umweltauditgesetz orientiert. Nun ist die Bio-Kartoffel mit einer Adressdatenbank nicht vergleichbar. Da der Entwurf letztlich den Anforderungen des Datenschutzes im Bereich der Informationstechnologie nicht genügte, war er aus der Beschlussvorlage gestrichen worden. Das haben aber wohl nicht alle mitbekommen – wobei derartige Vorlagen auch nur schwer lesbar sind. Auf der Internetsite des Bundestages hieß es jedenfalls am folgenden Montag zu den am 3. Juli gefassten Beschlüssen: „Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag das Datenschutz-Auditgesetz verabschiedet. Damit ist es datenverarbeitenden Unternehmen künftig möglich, sich freiwillig einer Auditierung zu unterziehen und ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen prüfen, bewerten und zertifizieren zu lassen.“ Hoffentlich wussten da am letzten Sitzungstag alle Abgeordneten, worüber sie abgestimmt haben.

Ralf Rösler, Kanzlei Rösler, Herford

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.