Vollzugsdefizit – Datendiebe bleiben „mangels öffentlichen Interesses“ straffrei

4. Februar 2010 Kommentar Link zu diesem Artikel –  Erschienen in: Dialog

Ein konkreter Fall, der im vergangenen Jahr gerichtlich abgeschlossen wurde, beweist: Illegale Handlungen führen nicht zwangsläufig zur Verurteilung und Bestrafung von Kriminellen.

Ein Glücksspielanbieter hatte 2007 ein Hamburger Call-Center damit beauftragt, ehemalige Kunden im Rahmen einer legalen telefonischen Rückgewinnungs-Aktion anzusprechen. Nach Ablauf der Aktion sollten die Daten zurückgegeben beziehungsweise gelöscht werden. Zwar hatte das damit beauftragte Call-Center am 4. Januar 2008 eine Löschung der Datensätze bestätigt. Verbotenerweise setzte es die vermeintlich entsorgten Daten 2008 dennoch zur Gewinnung von Zeitschriftenabonnenten ein. Das flog auf, weil der Glücksspiel-Datenbestand Kontrolladressen (fiktive Adressen mit exklusiv geschalteten Telefonnummern) des Saarbrücker Dienstleisters Adress-Control Süppmayer enthielt – auch diese Adressaten wurden angerufen. „Die Kontrollpersonen nahmen die Angebote für Zeitschriftenabos an und erhielten eine schriftliche Bestätigung. So konnte der missbräuchliche Kundendateneinsatz dokumentiert und nachgewiesen werden“, berichtet Dieter Süppmayer, Chef der Saarbrücker Sicherheits-Experten.

Dennoch wurde ein anschließendes Gerichtsverfahren eingestellt. Der angeklagte Call-Center-Chef hatte im Strafverfahren behauptet, die Kundendaten des Glücksspiel-Anbieters seien versehentlich abtelefoniert worden, obwohl man die Datensätze im Dezember 2007 gelöscht habe. „Bei den ersten beiden Verhandlungsterminen hatte das Hamburger Amtsgericht St. Georg deutlich gemacht, dass es der Schutzbehauptung des Angeklagten nicht glaubt und eine empfindliche Strafe in Aussicht gestellt. Beim dritten Termin war kein Prozessbeobachter mehr anwesend und das Verfahren wurde überraschend ,wegen geringer Schuld und mangels öffentlichen Interesses‘ eingestellt“, so Süppmayer. Das sei ein Schlag ins Gesicht aller redlich arbeitenden Dialogmarketer.

Aufgrund fehlender Statistiken über solche Gerichtsfälle und ihre Ergebnisse lässt sich über das Ausmaß eines Vollzugsdefizits jedoch nur spekulieren. Bei den Verbraucherzentralen gehen jährlich rund 60.000 Beschwerden über unerwünschte Werbeanrufe ein. Das führte 2009 zu 183 Abmahnungen gegen Telefonwerbung durch Personen.

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